Parteiprogramm der JSVP

Hier finden Sie die Positionen der Jungen SVP Schweiz zu den wichtigsten politischen Themen.

 

Das Programm als PDF wird demnächst aufgeschaltet.

Wirtschaft und Finanzen

Immer neue Gesetze, Auflagen, Steuern, Gebühren oder Abgaben beschneiden unsere Freiheit empfindlich. Die JSVP fordert eine radikale Abkehr von diesem Irrweg. Anstelle einer staatlichen Allmacht müssen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung das Ziel sein. Die Staatsquote ist stark angestiegen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat so an Attraktivität verloren. Die Förderung von Jungunternehmertum muss ein besonderes Anliegen der Schweizer Wirtschaftspolitik sein. Unser freiheitlicher Arbeitsmarkt ist einer der grössten Standortvorteile des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Eine Überregulierung des Arbeitsmarktes ist zu verhindern. Die JSVP steht uneingeschränkt hinter dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen und auch unter den Gemeinden. Die Schuldenwirtschaft ist zu stoppen. Die zukünftigen Generationen sollen nicht darunter leiden müssen, dass wir heute über unsere Verhältnisse leben. Die JSVP setzt sich für eine unabhängige Nationalbank ein. Nur so kann die Stabilität des Schweizer Frankens garantiert werden. Der Wert des Schweizer Frankens soll mindestens zu 100% mit den Nationalbankgoldreserven abgedeckt sein. Es wird eineinheitlicher MWST - Satz von 5% gefordert Die Wirtschaftsbeziehungen zur EU sind zu erläutern bzw. am bilateralen Weg wird festgehalten.

 

Sozialpolitik

Bevor die bestehenden Sozialwerke nicht saniert sind, ist ein weiterer Ausbau des Sozialstaates strikt abzulehnen. Die JSVP lehnt eine weitere Erhöhung von Steuern oder Lohnabzügen zur Finanzierung von defizitären Sozialwerken strikt ab. Sozialwerke sollen den wirklich Bedürftigen helfen, deshalb muss der Missbrauch von Sozial- oder Fürsorgeleistungen bekämpft werden. Die JSVP befürwortet ein flexibles Rentenalter. Diese Flexibilität soll durch eine Mindest-Lebensarbeitszeit erreicht werden. Die JSVP fordert Sozialdetektive, um Missbräuche im Sozialwesen aufdecken zu können. Die Junge SVP fordert die rückwirkende Überprüfung sämtlicher IV-Renten. IVRenten, die ins Ausland vergütet werden, sind nach Möglichkeit an die dortigen Kaufkraftverhältnisse anzupassen.

 

Bildung

Die JSVP setzt sich ein für eine qualitativ hochstehende Bildung ein. Strukturelle Probleme in der Bildungspolitik sind der Hauptgrund dafür, dass viele
Schüler keine Lehrstelle finden.  Unnötige Bürokratie im Bezug auf die Lehrbetriebe ist abzubauen.  Eine wirtschaftsfreundliche Politik ist das beste Mittel gegen
Jugendarbeitslosigkeit. Die JSVP fordert zudem steuerliche Anreize für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden.  Dem Trend zur Massenakademisierung ist Einhalt zu gebieten. Der Stellenwert der Berufsbildung ist wieder zu erhöhen.  Die JSVP ist grundsätzlich für einen prüfungsfreien Übertritt an die Universität nach bestandener Matura. Zu Verhinderung überfüllter Studiengänge sind die Anforderungen an die Matura zu erhöhen.  Neutraler Staatskundeunterricht: Nur wenn alle Schüler ab Kindesalter mit unserem Staatssystem vertraut gemacht werden, können sie ihre staatspolitische Verantwortung später wahrnehmen.  Keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse (in den Regelklassen).  Sinnvolle Investitionen: Keine Investition in Luxusbauten von Stararchitekten.

 

Ausländer- und Asylpolitik

Unsere Regeln gelten für alle! Die Ausländer, welche sich in unserer Gesellschaft integrieren sind in unserem Land willkommen.  Probleme in der Asyl- und Ausländerpolitik müssen offen thematisiert und diskutiert werden können. Politisch korrektes Totschweigen ist der falsche Weg. Ausländer müssen sich auf eigene Kosten integrieren. Die Junge SVP verlangt, dass klare und strenge Kriterien als Voraussetzungen für Einbürgerungen erstellt und eingehalten werden. Einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung gibt es nicht. Einbürgerungsgesuche müssen restriktive genehmigt werden, Schweizer Bürger zu sein, muss wieder als Ehre angesehen werden und darf nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Die Erteilung des Schweizer
Bürgerrechts ist als Abschluss einer gelungen Integration zu sehen.
 Das letzte Wort bei den Einbürgerungen muss bei einer vom Souverän
festgelegten Instanz sein, gegebenenfalls Urnenentscheid.  Das Bürgerrecht wird mit einer Probefrist von 5 Jahren erteilt.  Über Baubewilligungen von markanten religiösen Bauten (z.B. Minarette und Tempel) hat zwingend das Stimmvolk der betreffenden Gemeinde zu bestimmen.  Schwerkriminelle müssen ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot belegt werden.  Aufenthaltsbewilligungen sind bei schweren Vergehen zu entziehen, und die
betroffenen Personen unzimperlich in ihre Herkunftsländer auszuschaffen.

 

Aussenpolitik

Die JSVP fordert eine freie, selbständige, unabhängige und neutrale Schweiz.  Die JSVP will einen schweizerischen Staat, der auch in Zukunft auch den bewährten Eigenheiten wie direkter Demokratie, Neutralität, Bankgeheimnis, Steuerwettbewerb usw. basiert. Die JSVP lehnt den EU-Beitritt und den Beitritt zum Militärbündnis NATO ab. Die JSVP lehnt weitere bilaterale Verträge, die der Schweiz mehr schaden als nützen, ab. Die JSVP fordert den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches. Die JSVP erachtet die Übernahme der EU-Gesetzgebung nur dort als sinnvoll, wo es für die Schweiz unbedingt erforderlich ist.

 

Energie und Umwelt

Versorgungssicherheit ist oberstes Ziel. Möglichst weitgehende Unabhängigkeit vom Ausland. Förderung der Kernenergie als sichere und saubere Energiequelle. Da allein durch neue bzw. alternative Energien der Energieverbrauch nicht gedeckt werden kann, ist unverzüglich (falls dieser Satz stehen bleibt, ist unverzüglich mit „planen und realisieren“ zu ersetzen) mit dem Bau neuer Kernkraftwerke zu beginnen. Wirksamer Umweltschutz funktioniert vor allem mit Eigenverantwortung.  Präventions- und Sensibilisierungskampagnen, deren Erfolg nicht messbar ist, sind grundsätzlich abzulehnen. Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes.  Co2-Abgabe und Klimarappen sind nicht einzuführen, weil dies nur zu einer Abwanderung von Produktionsbetrieben in Billiglohnländer wie China führt.

 

Verkehr

Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist jederzeit zu gewährleisten.  Radarkontrollen haben ausschl. der Verkehrssicherheit zu dienen und dürfen nicht als verkappte Einnahmequellen missbraucht werden.  Nein zu Road-Pricing und anderen Schikanierungen der Autofahrer. Das Nationalstrassennetz ist endlich fertig zu stellen. Überlastete Autobahnabschnitte sind auszubauen, um Staus zu verhindern.  Die 2. Gotthardröhre fördert die Sicherheit und vermindert Staus. Auf den Nationalstrassen, wo es die Sicherheit zulässt, kann das Tempo-Limit auf 150 km/h herauf gesetzt werden.

 

Sicherheit

Die JSVP setzt sich für eine glaubwürdige Milizarmee ein, welche das eigene Land verteidigt. Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel für den Nachrichtendienst. Die Neutralität schützt den Kleinstaat Schweiz vor Terrorismus. Die JSVP lehnt Auslandeinsätze der Schweizer Armee ab.  Das freiheitliche Waffenrecht ist zu achten und zu erhalten. Die JSVP lehnt jeden politischen und religiösen Extremismus ab. Die JSVP bekennt sich unmissverständlich zu einer schlagkräftigen, gut ausgerüsteten und ausgebildeten Polizei. Nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter sind lebenslang zu verwahren. Härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und kriminelle ausländische Gruppierungen, etwa im Bereich des Drogenhandels sowie gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität.

 

Landwirtschaft

Wir fordern eine genug effiziente Landwirtschaft, welche unser Volk auch in Krisen versorgen kann. Eine möglichst hohe Selbstversorgung der Schweiz ist anzustreben. Die Schweizer Landwirtschaft sollte sich vor allem auf Qualitätsprodukte konzentrieren. Wir fordern einen Abbau von Auflagen, Vorschriften und Formularen. Die Bauern sollen die Möglichkeit haben, auf ihrem Betrieb einen Nebenerwerb, wie z.B. Agrartourismus zu unterhalten. Einfuhrzölle für Produkte, welche nicht nach schweizerischen Vorschriften produziert werden. Einfuhrzölle für Produkte, welche nicht nach schweizerischen Vorschriften produziert werden.

 

Legende

Haben Sie die Bilder erkannt? Wenn nicht, hier die Auflösung:

Wirtschaft und Finanzen: Schweizerische Nationalbank
Sozialpolitik: Wohnungssiedlung Telli, Aarau
Bildung: ETH-Hauptgebäude
Ausländer-/Asylpolitik: Bundeshaus
Aussenpolitik: UNO-Hauptgebäude
Energie und Umwelt: Kernkraftwerk Gösgen
Verkehr: Flughafen Kloten
Sicherheit: Kaserne Thun
Landwirtschaft: Irgendein Bauernhof...