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Standpunkte
Die Junge SVP Schweiz setzt
sich unmissverständlich und mutig für eine konsequent bürgerliche Politik ein
und bekämpft Missstände im Asyl-, Drogen- und Fürsorgebereich ebenso energisch
wie den Beitritt zur Europäischen Union (EU). Dank dieser klaren Linie ist die
Junge SVP nicht nur die grösste Jungpartei der Schweiz, sondern auch die einzig
bürgerliche Jungpartei unseres Landes.
Wirtschaft und
Finanzen
Immer neue Gesetze,
Auflagen, Steuern, Gebühren oder Abgaben beschneiden unsere Freiheit
empfindlich. Die JSVP fordert eine radikale Abkehr von diesem Irrweg. Anstelle
einer staatlichen Allmacht müssen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung das
Ziel sein. Die Staatsquote ist stark angestiegen. Der Wirtschaftsstandort
Schweiz hat so an Attraktivität verloren. Die Förderung von Jungunternehmertum
muss ein besonderes Anliegen der Schweizer Wirtschaftspolitik sein. Unser
freiheitlicher Arbeitsmarkt ist einer der grössten Standortvorteile des
Wirtschaftsplatzes Schweiz. Eine Überregulierung des Arbeitsmarktes ist zu
verhindern. Die JSVP steht uneingeschränkt hinter dem Steuerwettbewerb unter den
Kantonen und auch unter den Gemeinden.
Die Schuldenwirtschaft ist zu
stoppen. Die zukünftigen Generationen sollen nicht darunter leiden müssen, dass
wir heute über unsere Verhältnisse leben. Die JSVP setzt sich für eine
unabhängige Nationalbank ein. Nur so kann die Stabilität des Schweizer Frankens
garantiert werden. Der Wert des Schweizer Frankens soll mindestens zu 100% mit
den Nationalbankgoldreserven abgedeckt sein. Es wird eineinheitlicher MWST -
Satz von 5% gefordert Die Wirtschaftsbeziehungen zur EU sind zu erläutern bzw.
am bilateralen Weg wird festgehalten.
Sozialpolitik
Bevor
die bestehenden Sozialwerke nicht saniert sind, ist ein weiterer Ausbau des
Sozialstaates strikt abzulehnen. Die JSVP lehnt eine weitere Erhöhung von
Steuern oder Lohnabzügen zur Finanzierung von defizitären Sozialwerken strikt
ab. Sozialwerke sollen den wirklich Bedürftigen helfen, deshalb muss der
Missbrauch von Sozial- oder Fürsorgeleistungen bekämpft werden. Die JSVP
befürwortet ein flexibles Rentenalter. Diese Flexibilität soll durch eine
Mindest-Lebensarbeitszeit erreicht werden. Die JSVP fordert Sozialdetektive, um
Missbräuche im Sozialwesen aufdecken zu können. Die Junge SVP fordert die
rückwirkende Überprüfung sämtlicher IV-Renten. IVRenten, die ins Ausland
vergütet werden, sind nach Möglichkeit an die dortigen Kaufkraftverhältnisse
anzupassen.
Bildung
Die JSVP
setzt sich ein für eine qualitativ hochstehende Bildung ein. Strukturelle
Probleme in der Bildungspolitik sind der Hauptgrund dafür, dass viele Schüler
keine Lehrstelle finden. Unnötige Bürokratie im Bezug auf die Lehrbetriebe ist
abzubauen. Eine wirtschaftsfreundliche Politik ist das beste Mittel gegen
Jugendarbeitslosigkeit. Die JSVP fordert zudem steuerliche Anreize für Betriebe,
die Lehrlinge ausbilden.
Dem Trend zur
Massenakademisierung ist Einhalt zu gebieten. Der Stellenwert der Berufsbildung
ist wieder zu erhöhen. Die JSVP ist grundsätzlich für einen prüfungsfreien
Übertritt an die Universität nach bestandener Matura. Zu Verhinderung
überfüllter Studiengänge sind die Anforderungen an die Matura zu erhöhen.
Neutraler Staatskundeunterricht: Nur wenn alle Schüler ab Kindesalter mit
unserem Staatssystem vertraut gemacht werden, können sie ihre staatspolitische
Verantwortung später wahrnehmen. Keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse (in
den Regelklassen). Sinnvolle Investitionen: Keine Investition in Luxusbauten
von Stararchitekten.
Ausländer- und
Asylpolitik
Unsere Regeln gelten für alle! Die Ausländer, welche sich in unserer
Gesellschaft integrieren sind in unserem Land willkommen. Probleme in der Asyl-
und Ausländerpolitik müssen offen thematisiert und diskutiert werden können.
Politisch korrektes Totschweigen ist der falsche Weg. Ausländer müssen sich auf
eigene Kosten integrieren. Die Junge SVP verlangt, dass klare und strenge
Kriterien als Voraussetzungen für Einbürgerungen erstellt und eingehalten
werden. Einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung gibt es nicht.
Einbürgerungsgesuche müssen restriktive genehmigt werden, Schweizer Bürger zu
sein, muss wieder als Ehre angesehen werden und darf nicht als
Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Die Erteilung des Schweizer
Bürgerrechts ist als Abschluss einer gelungen Integration zu sehen. Das letzte
Wort bei den Einbürgerungen muss bei einer vom Souverän festgelegten Instanz
sein, gegebenenfalls Urnenentscheid. Das Bürgerrecht wird mit einer Probefrist
von 5 Jahren erteilt.
Über Baubewilligungen von
markanten religiösen Bauten (z.B. Minarette und Tempel) hat zwingend das
Stimmvolk der betreffenden Gemeinde zu bestimmen. Schwerkriminelle müssen
ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot belegt werden.
Aufenthaltsbewilligungen sind bei schweren Vergehen zu entziehen, und die
betroffenen Personen unzimperlich in ihre Herkunftsländer auszuschaffen.
Aussenpolitik
Die JSVP
fordert eine freie, selbständige, unabhängige und neutrale Schweiz. Die JSVP
will einen schweizerischen Staat, der auch in Zukunft auch den bewährten
Eigenheiten wie direkter Demokratie, Neutralität, Bankgeheimnis,
Steuerwettbewerb usw. basiert. Die JSVP lehnt den EU-Beitritt und den Beitritt
zum Militärbündnis NATO ab. Die JSVP lehnt weitere bilaterale Verträge, die der
Schweiz mehr schaden als nützen, ab. Die JSVP fordert den Rückzug des
EU-Beitrittsgesuches. Die JSVP erachtet die Übernahme der EU-Gesetzgebung nur
dort als sinnvoll, wo es für die Schweiz unbedingt erforderlich ist.
Energie und
Umwelt
Versorgungssicherheit ist oberstes Ziel. Möglichst weitgehende
Unabhängigkeit vom Ausland. Förderung der Kernenergie als sichere und saubere
Energiequelle. Da allein durch neue bzw. alternative Energien der
Energieverbrauch nicht gedeckt werden kann, ist unverzüglich (falls dieser Satz
stehen bleibt, ist unverzüglich mit „planen und realisieren“ zu ersetzen) mit
dem Bau neuer Kernkraftwerke zu beginnen. Wirksamer Umweltschutz funktioniert
vor allem mit Eigenverantwortung. Präventions- und Sensibilisierungskampagnen,
deren Erfolg nicht messbar ist, sind grundsätzlich abzulehnen. Abschaffung des
Verbandsbeschwerderechtes. Co2-Abgabe und Klimarappen sind nicht einzuführen,
weil dies nur zu einer Abwanderung von Produktionsbetrieben in Billiglohnländer
wie China führt.
Verkehr
Die freie
Wahl des Verkehrsmittels ist jederzeit zu gewährleisten. Radarkontrollen haben
ausschl. der Verkehrssicherheit zu dienen und dürfen nicht als verkappte
Einnahmequellen missbraucht werden. Nein zu Road-Pricing und anderen
Schikanierungen der Autofahrer. Das Nationalstrassennetz ist endlich fertig zu
stellen. Überlastete Autobahnabschnitte sind auszubauen, um Staus zu
verhindern. Die 2. Gotthardröhre fördert die Sicherheit und vermindert Staus.
Auf den Nationalstrassen, wo es die Sicherheit zulässt, kann das Tempo-Limit auf
150 km/h herauf gesetzt werden.
Sicherheit
Die JSVP
setzt sich für eine glaubwürdige Milizarmee ein, welche das eigene Land
verteidigt. Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel für den
Nachrichtendienst. Die Neutralität schützt den Kleinstaat Schweiz vor
Terrorismus. Die JSVP lehnt Auslandeinsätze der Schweizer Armee ab. Das
freiheitliche Waffenrecht ist zu achten und zu erhalten. Die JSVP lehnt jeden
politischen und religiösen Extremismus ab. Die JSVP bekennt sich
unmissverständlich zu einer schlagkräftigen, gut ausgerüsteten und ausgebildeten
Polizei. Nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter
sind lebenslang zu verwahren. Härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und
kriminelle ausländische Gruppierungen, etwa im Bereich des Drogenhandels sowie
gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität.
Landwirtschaft
Wir
fordern eine genug effiziente Landwirtschaft, welche unser Volk auch in Krisen
versorgen kann. Eine möglichst hohe Selbstversorgung der Schweiz ist
anzustreben. Die Schweizer Landwirtschaft sollte sich vor allem auf
Qualitätsprodukte konzentrieren. Wir fordern einen Abbau von Auflagen,
Vorschriften und Formularen. Die Bauern sollen die Möglichkeit haben, auf ihrem
Betrieb einen Nebenerwerb, wie z.B. Agrartourismus zu unterhalten. Einfuhrzölle
für Produkte, welche nicht nach schweizerischen Vorschriften produziert werden.
Einfuhrzölle für Produkte, welche nicht nach schweizerischen Vorschriften
produziert werden.
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