Pressemitteilungen 2010

10. Dezember

Entwicklungshilfe: Parlament verschleudert sinnlos Geld ins Ausland
Mit seinem gestrigen Entscheid verlangt der Ständerat, die Entwicklungshilfe in den nächsten zwei Jahren um satte 640 Millionen Franken zu erhöhen. Für die Junge SVP kommt dies nicht in Frage und fordert bessere Kontrollen der bereits getätigten wie auch zukünftigen Hilfen.
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22. Oktober

Die Junge SVP distanziert sich von der Petition „Vaterlandsturm“
Seit kurzem kursiert eine antifeministische Petition zur Errichtung eines Vaterlandsturms auf dem Uetliberg. Die Junge SVP Schweiz sowie die Junge SVP Kanton Zürich distanzieren sich auf das Schärfste davon. Die Petition ist eine Aktion aus der linken Szene, welche bewusst die Junge SVP schädigen und diffamieren will.
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28. September

Die Junge SVP prangert die Missbräuche der Linken in der Jugendsession an
Gestern hat die Junge SVP eine parlamentarische Interpellation im Nationalrat eingereicht, um gegen die Missbräuche der Linken bei der Jugendsession anzugehen. Die Junge SVP fordert, dass die politische Neutralität der Jugendsession sichergestellt werden muss.
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1. September

Die Junge SVP ist entschieden gegen die Einführung von Umweltzonen!
Der Bund will auf Anregung einiger Kantone die Einführung von Umweltzonen in Schweizer Städten prüfen. Die Junge SVP ist gegen eine solche Massnahme, welche die Angst in der Bevölkerung schüren will.
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23. Juli

Der Nationalfeiertag am 1. August muss bleiben!
Der Vorschlag der Jungsozialisten, den Bundesfeiertag am 1. August abzuschaffen, löst bei der Jungen SVP Schweiz Unverständnis, Kopfschütteln und Empörung aus.
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18. Juni

Keine Referendums-Möglichkeit beim Staatsvertrag Schweiz-USA: Junge SVP prüft Klage
Die Junge SVP ist empört, dass die eidgenössischen Räte den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht dem fakultativen Referendum unterstellen und denkt über rechtliche Schritte nach.
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16. Juni

Junge SVP prüft Referendum gegen den Staatsvertrag Schweiz-USA
Die Junge SVP empfindet den Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten im Fall UBS als Frechheit gegenüber den Kunden von Schweizer Banken und als eine Gefahr für den Rechtsstaat Schweiz.
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10. Juni

Die Junge SVP fordert die Abschaffung des Pokerverbots
Das kürzlich vom Bundesgericht beschlossene gewerbliche Pokerverbot zerstört einen Wirtschaftszweig und hunderte Arbeitsplätze.
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22. Februar

Eveline Widmer-Schlumpf: die Mörderin des Bankgeheimnisses!
Die von Bundesrätin Widmer-Schlumpf geforderte Gleichstellung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gibt dem Bankkundengeheimnis den Todesstoss.
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1. Februar

Deutschland ein Hehlerland? Die Junge SVP prüft, ob ein Kauf geklauter Daten durch Deutschland den Tatbestand der Hehlerei erfüllt
Die Junge SVP verurteil den geplanten Kauf geklauter Daten durch die deutsche Regierung sowie die deutschen Parteien scharf. Wenn ein Staat wissentlich gestohlene Daten eines Diebs kauft, ist dies unhaltbar.
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