Die Jungen SVP ist die grösste und aktivste Jungpartei der Schweiz. Wir setzen uns ein für eine neutrale und unabhängige Schweiz mit tieferen Steuern und mehr Sicherheit. Wir sind gegen den EU-Beitritt der Schweiz und gegen Missbräuche im Sozial- und Asylwesen. Wer Zukunft will, muss Zukunft wählen – nämlich die Junge SVP!
Unsere Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni
- JA zur Revision des Asylgesetzes
- JA zur Initiative “Volkswahl des Bundesrates”
JA zur Asylgesetz-Revision!
Asyl nur für echte Flüchtlinge!
Der Asylstatus ist Menschen vorbehalten, welche an Leib und Leben gefährdet sind. Heute kommen jedoch vielfach keine Verfolgte, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in unserem Land eine bessere Zukunft erhoffen. Obwohl aussichtslos, stellen sie in der Schweiz ein Asylgesuch. Denn sie wissen, dass sie wegen den langen Fristen und den zahlreichen Einsprachemöglichkeiten für Jahre in der Schweiz bleiben können. Damit muss Schluss sein! Mit der Änderung des Asylgesetzes werden nötige Verschärfungen vorgenommen, die solche Missbräuche unterbinden.
Dienstverweigerung ist kein Asylgrund!
Künftig werden Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt. Sie müssen glaubhaft machen können, dass sie in ihrer Heimat an Leib und Leben gefährdet sind.
Sonderzentren für renitente Asylsuchende
Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, kann künftig in speziellen Zentren untergebracht werden. Dadurch stören sie nicht mehr den Betrieb in den Empfangsstellen und können besser überwacht werden.
Massive Verkürzung der Beschwerdefristen
Die Beschwerdefrist beträgt bei Nichteintretensentscheiden wird auf fünf Arbeitstage beschränkt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat innert fünf Arbeitstagen über Beschwerden zu befinden. Dadurch werden die Verfahrensprozesse massiv beschleunigt.
Jetzt unterschreiben: Referendum gegen die 100 Franken teure Autobahn-Vignette
Die Eidgenössischen Räte wollen die Autobahn-Vignette von heute 40 Franken auf neu 100 Franken verteuern – das ist eine Preisexplosion von 150 Prozent!
Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.
>> Mehr Infos und Unterschriftenbogen auf www.referendum-autobahnvignette.ch
Jetzt unterschreiben: “Milchkuh-Initiative”
Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation: Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau. Der Grund dafür ist einfach: Die Abgaben aus dem Strassenverkehr werden nur zum Teil für den Bau und Unterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet. Die Strassengelder versickern in der Bundeskasse oder werden zweckentfremdet.
Die «Milchkuh-Initiative» will diesen Entwicklungen einen Riegel schieben:
- Ja zur Zweckbindung: Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden.
- Für mehr demokratische Mitspracherecht: Jede Einführung oder Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich des Strassenverkehr muss dem fakultativen Referendum unterstehen.
>> Mehr Infos und Unterschriftenbogen auf www.milchkuh-initiative.ch
Kampagnen
